There and Back Again

Weihnachtsfreuden

Mon, 24 Dec 2007 10:51:46 GMT

Wer glaubt, dass die Marktwirtschaft insofern optimal funktioniert, als sie die Grundversorgung mit festnotwendigen Gütern sichert, der möge ab zwei Tage vor dem Fest, einschließlich Heiligabendmorgen, versuchen, in Berlin-Mitte, -Kreuzberg oder -Neukölln Folgendes zu erwerben:

Frische Minze,
frischen Thymian,
Baumkerzen und
italienischen Brandy einer speziellen, aber nicht ungewöhnlichen Marke.

Im Übrigen: Frohes Fest! ;-)

Vermögen korrekt bewerten

Fri, 09 Feb 2007 13:00:52 GMT

Die große Koalition muss die Erbschaftssteuer gerechter regeln

"Was Du ererbt hast von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen", dichtete Goethe im Faust. Eine hehre Vorgabe, von der im deutschen Erb- und Eigentumsrecht nur übrig geblieben ist, dass man grundsätzlich zu versteuern hat, was man von irgendjemandem erbt. Mit welchem Anteil - darüber schwelt seit Jahren Streit, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vergangene Woche in die nächste Runde befördert hat.

Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sieht vor, zunächst den Wert der Erbschaft zu ermitteln, von diesem dann nach Verwandtschaftsgraden abhängige Freibeträge abzuziehen und den Restwert nach einem progressiven, das heißt prozentual ansteigenden Tarif zu versteuern. Die letzten beiden Schritte ließ das BVerfG unangetastet. Es verwarf jedoch das Verfahren, mit dem der Wert der Erbschaft ermittelt wird. Das maßgebliche Bewertungsgesetz orientiert sich zwar grundsätzlich am so genannten Verkehrswert, also dem Wert, den das entsprechende Vermögen bei einer Veräußerung erzielen würde. Bei Bargeld ist dies die konkrete Summe, bei Aktienbeständen etwa der Börsenwert zum Tag der Erbschaft. Betriebsvermögen oder Grundeigentum hat aber keinen vergleichbaren aktuellen "Marktpreis", weil ein konkretes Unternehmen oder ein Haus nicht täglich bewertet wird. Bislang war daher etwa für Grundeigentum überwiegend der Ertragswert, bei Betriebsvermögen der Steuerbilanzwert maßgeblich.

Dies führt zu deutlichen Ungleichbehandlungen etwa von Bargeld- und Betriebsvermögen, dessen Erbschaft je nach der steuerbilanzrechtlichen Kreativität der Unternehmensführer unter Umständen gar nicht besteuert wurde. Kauft ein Unternehmen beispielsweise teure Maschinen, kann diese Investition abgeschrieben werden, was gemäß Steuerbilanz den Wert des Betriebs senkt - die Maschinen sind aber noch da. Noch gravierender schlägt der Geschäfts- oder Firmenwert zu Buche. Ein erfolgreiches Unternehmen macht sich mit seinen Produkten einen Namen und baut Geschäftsbeziehungen auf, die weitere Gewinne erwarten lassen. Insbesondere bei Dienstleistungsunternehmen ist dieser "goodwill" wesentlich wertvoller als der rein materielle Wert der Güter. Er wird aber erb- bzw. schenkungssteuerrechtlich nicht berücksichtigt. Die Erben erfolgreicher Unternehmen werden dadurch gegenüber den Betrieben, denen es nicht so gut geht, bevorzugt.

Damit soll nach dem Willen des BVerfG aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nun bis spätestens Ende 2008 Schluss sein - bis dahin gilt das alte Recht weiter. Die Richter haben dem bisherigen Erbschaftssteuerrecht übelste Noten erteilt. Es sei wertungswidersprüchlich, vom Ansatz her ungeeignet, völlig ungleichmäßig und willkürlich. Und dennoch ließen sie die Möglichkeit offen, bei "ausreichenden Gemeinwohlgründen" den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen. Darüber, welche das in welchem Umfang sein könnten, dürfte sich die große Koalition jedenfalls hinter den Kulissen heftig streiten.

Die Union setzt sich schon seit langem dafür ein, dass der Erwerb von Betriebsvermögen entlastet wird. Erben von Unternehmen ihrer Eltern oder Großeltern werden nun auch wie geplant von der Erbschaftssteuer befreit, wenn sie den Betrieb zehn Jahre lang fortführen. Der SPD dürfte eher an einer tatsächlich gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten gelegen sein. Unstreitig sollen die Freibeträge wohl so ausgestaltet sein, dass das berühmte Eigenheim der Eltern nahezu erbschaftssteuerfrei bleibt. Und es steht zu erwarten, dass die Notare in den nächsten Monaten sehr viel zu tun haben, weil die Erblasser die möglicher Weise schon vor 2008 höhere Bewertung ihrer Betriebe oder Grundstücke vermeiden können, indem sie die Objekte jetzt rasch an ihre Erben verschenken.

Ob und in welchem Umfang eine Erbschaft besteuert wird, drückt das Verhältnis der Gesellschaft zur Dichotomie von Gleichheit und Freiheit aus. Unter Gleichheitsaspekten leidet jeder Erbschaftssteuersatz von unter 100 Prozent unter erheblichem Begründungsmangel. Es ist nicht darstellbar, warum ein Mensch nicht aufgrund eigener Kraft, sondern durch den ökonomischen Erfolg seiner Eltern reich wird, jemand mit ärmeren oder gar keinen Eltern aber "Pech hat". Eine vollkommen freiheitliche Ordnung hingegen profitiert gar nicht davon, dass jemand stirbt und Vermögenswerte hinterlässt. Die Abstufungen dazwischen zeigen, in welchem Maße der Gesetzgeber nach einem Tod das frei werdende Kapital an die Allgemeinheit - von der es ursprünglich stammte - zurückfließen lassen oder eine willkürliche Akkumulation fördern will. Das BVerfG verhindert jedenfalls für die Zukunft, dass unterschiedliche Wege zum Wohlstand ungleich behandelt werden. Man darf gespannt sein, inwieweit sich die große Koalition an dem Geist des Urteils ausrichtet.

Sebastian Lovens

(aus dem Freitag von heute)

Die heilige Ursula von der Seite gekachelt

Thu, 01 Feb 2007 01:37:46 GMT

Ich bitte allerdings zu beachten, dass Reklamationen nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden können!

(Vielen Dank an D. für dieses kirchenökonomische Kleinod!)

Archive der Datenschatten

Thu, 25 Jan 2007 17:53:42 GMT

Am 1. 1. 2007 einen Neujahrsgruß aus dem Urlaub per SMS verschickt? Aha, der Absender war in der Türkei und die Roaming-Kosten haben ihn nicht abgeschreckt. Die Empfängerin scheint ihm also wichtig zu sein. Wie viele Kontakte gab es denn in den letzten vier Monaten? - Vom Festnetztelefon aus mit einer ausländischen Botschaft gesprochen, und das zum dritten Mal in fünf Wochen? Moment! Wo will der hin? - Schon die dritte E-Mail an eine Beratungsstelle für psychosoziale Hilfe gesandt? Na, die Zuverlässigkeit der Absenderin für den öffentlichen Dienst überprüfen wir noch mal!

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, können sich unter anderem Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesen Fragen theoretisch bald vertieft beschäftigen. Und ein naiver Schelm, wer glaubt, dass die so genannten Verfassungsschutzeinrichtungen auf die Antworten keinen Zugriff hätten. Möglich macht dies die Vorratsdatenspeicherung, die nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schon bald in Deutschland nicht nur erlaubt, sondern verpflichtend sein soll. Gemäß eines Referentenentwurfes aus ihrem Hause müssten die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen speichern, wer mit wem im letzten halben Jahr per Fest- oder Mobiltelefon Kontakt hatte. Bei Mobilkontakten würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten, die Aufzeichnung von Internetverbindungsdaten soll bis 2009 folgen.

Das soziale Leben vollzieht sich immer prägnanter im virtuellen Raum: Millionen von Kurznachrichten und E-Mails sprechen ihre eigene Sprache. Kommunikation und soziale Interaktion jenseits von Telefonie, Mobilfunk, E-Mail-Verkehr etc. ist nur nachvollziehbar, indem körperliche Bewegungen wahrgenommen werden: Wer hat wen wann getroffen? Dies erfordert eine Observation unter hohem Aufwand, die bei vielen das Missbehagen auslösen würde, geheimdienstlich überwacht zu werden. Ruft man dagegen jemanden an, scheint man unbeobachtet zu sein. Durch die Vorratsspeicherung aber lässt sich noch sechs Monate lang alles rekonstruieren, der mehrdimensionale Raum elektronischer Kommunikation wird kartografiert. Die Zeiträume der Verbindungen werden nachvollziehbar, durch die Standortbestimmung der Mobilkontakte lassen sich Bewegungsprofile erstellen. Wer um 10 Uhr eine Kurznachricht von Berlin aus verschickt hat und um 14 Uhr seine Mailbox von Hamburg aus abhört, wird wohl gereist sein. Schließlich sieht die Vorratsdatenspeicherung vor, auch die IP-Adressen von Internetzugängen aufzuzeichnen - individuelle Nummern, die unabhängig vom Provider vergeben werden und den aufrufenden Rechner identifizieren. Schon mit einfachsten Mitteln lässt sich dadurch belegen, wer wann wie lange eine Seite aufgerufen hat. Davor sind auch die Besucher von Seelsorge- oder Rechtsanwaltsseiten nicht geschützt.

Die Vorratsdatenspeicherung markiert einen zweifachen Paradigmenwechsel in der Überwachung. Zum einen bedient sich der Staat in weitaus größerem Maße als bisher bei privaten Anbietern. Die Datenspuren jedes Telekommunikationsbürgers verbleiben für ein halbes Jahr bei den privaten Dienstleistern - ohne weitergehende politische Kontrolle und ohne die Möglichkeit, etwa nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes zu überprüfen, welche Daten gespeichert worden sind. Keine Datenschutzbehörde dürfte zudem über ausreichende Mittel verfügen, um den diskreten Umgang der Unternehmen mit den Daten sicherzustellen.

Zum anderen wird der Grundsatz aufgegeben, nach dem nur konkrete Verdachtsmomente es rechtfertigen, den Bürger eines liberalen Rechtsstaats überwachen zu dürfen. Das wird jetzt anders: Vollkommen verdachtsunabhängig werden bald die so genannten Datenschatten all derjenigen archiviert, die sich zur Kontaktaufnahme nicht herkömmlicher Rauchzeichen bedienen. Im Gegensatz etwa zu der noch vor wenigen Jahren kontrovers diskutierten akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"), die lediglich der ohnehin grundrechtssensiblen Ausforschung vermeintlich Verdächtiger diente, werden jetzt einfach alle überwacht. Angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Kommunikation hätte ein vergleichbarer Anschlag auf die Intimsphäre vor zwanzig Jahren so ausgesehen, dass überall - am Alexanderplatz ebenso wie im Schlafzimmer - ein Foto gemacht wird, sobald jemand den Mund aufmacht. Damals wäre dies als absurd-komische Science-Fiction gehandelt worden. Jetzt wird es bald zum Gesetzentwurf der großen Koalition. Wahrscheinlich wird die Bundesregierung darauf verweisen, sie setze nur Vorgaben aus Brüssel um - eine Richtlinie, die sie zuvor allerdings mit beschlossen und gegen die sie keine gemeinschaftsrechtlich motivierte Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erhoben hat.

Apropos Rauchzeichen: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die anderen Feinde einer liberalen Demokratie - Terroristen - sich von der Vorratsdatenspeicherung nicht hindern lassen werden. Sie verwenden einen Gutteil ihrer strategischen Intelligenz erfolgreich darauf, die Überwachungssysteme auszuhebeln.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eine Maßnahme zur besseren Kontrolle und Überwachung: So sieht das Telemediengesetz eine weitgehende Impressumspflicht vor, die möglicher Weise auch die Betreiber von Weblogs treffen könnte. Anonyme Weblogs, etwa zu Missständen in Unternehmen, werden so unmöglich gemacht. Und vermutlich schon 2008 könnte es ein zentrales Meldegesetz geben, demgemäß die Daten der Bundesbürger einheitlich erfasst werden. Dadurch würde der interne Abgleich ebenso erleichtert wie die Verbindung mit anderen Datenbanken, etwa denen der Vorratsspeicherung. Sag mir, wo du wohnst und mit wem du Kontakt hast, und ich sage dir, wer du bist.

Wie weit die Desensibilisierung gegenüber der individuellen Datenspeicherung gediehen ist, zeigt ein Besuch der Website www.vorratsdatenspeicherung.de, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt. Ruft man sie auf, soll auf dem individuellen Computer des Benutzers ein Cookie installiert werden, also eine kleine Datei, die dem Websitebetreiber theoretisch ermöglicht, nachzuvollziehen, wer wann wie lange auf seiner Seite war. Nicht alle Internetnutzer lassen sich die Cookies zur Überprüfung anzeigen. Der wichtigste Verbündete der technischen Erfassung ist die Gewöhnung an sie.

Sebastian Lovens

(aus dem Freitag von morgen)

weihnachten 2006

Sun, 24 Dec 2006 10:30:00 GMT

flucht nach ägypten

nicht
ägypten
ist
fluchtpunkt
der flucht.

das kind
wird gerettet
für härtere tage.

fluchtpunkt
der flucht
ist das kreuz.

Kurt Marti

In Schach halten

Thu, 23 Nov 2006 21:19:19 GMT

FORDERUNG NACH NPD-VERBOT * Eine liberale Demokratie muss es aushalten können, dass Splittergruppen auch mit nicht hoffähigen Parolen ihre Abschaffung fordern

"Verbieten, verbieten!" schallt es jetzt wieder aus verschiedenen Ecken im Hinblick auf die NPD. Unappetitliche Neonazi-Aktionen wie der geplante Aufmarsch im brandenburgischen Halbe am vergangenen Wochenende scheinen diesem Vorstoß Recht zu geben - tatsächlich steht es Deutschland nicht gut zu Gesicht, wenn Neonazis am Vorabend des Volkstrauertages zu seinem größten Soldatenfriedhof patrouillieren. Aber - ist der Ruf nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren mehr als ein Vorschlag, der seinen Charme daraus zieht, nur unter größtem Aufwand abgelehnt werden zu können? Und - wohin könnte er führen, berücksichtigt man die Vorgeschichte?

Ein Blick zurück: Bereits im Jahr 2000 stellten alle dazu befugten Bundesorgane - Parlament, Regierung und Bundesrat - jeweils eigene Anträge beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu verbieten. Das Verfahren stand unter keinem guten Stern: Zunächst musste es mit sieben statt mit acht Richtern durchgeführt werden, weil die Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, nach Antragstellung ausschied und ihre Nachfolgerin im Zweiten Senat, Gertrude Lübbe-Wolff, nicht mehr ins laufende Verfahren nachrücken konnte. Dann kam der Paukenschlag: Im März 2003 stellte das BVerfG das Verfahren ein, weil der Staat nach Auffassung von drei Richtern zu viele V-Leute in den Führungsebenen der NPD verankert hatte. Einerseits sei dadurch die Staatsferne der Parteien gefährdet, die das Grundgesetz zwingend vorsehe. Andererseits könne sich der Staat redlicher Weise nicht auf die Aussagen von Leuten berufen, die bei ihm in Lohn und Brot stehen. Drei von vier Richtern: Das reichte zur Verfahrenseinstellung, weil jede für eine Partei nachteilige Entscheidung in einem Verbotsverfahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden muss - ob es das Verbot selbst ist oder lediglich weitere Schritte dorthin.

Seitdem herrschte mittelschwere Ratlosigkeit unter den Vertretern der anderen Parteien. Karlsruhe hatte dem Staat mit Verve Stümperhaftigkeit bescheinigt und die Hürden für ein neues Verbotsverfahren hoch gelegt. So ganz darauf verzichten, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD höchstrichterlich feststellen und den rechten Parteienrand dadurch verbieten zu lassen, wollten etliche jedoch nicht. Hinzu kamen Ermutigungen durch aktive oder ehemalige Bundesverfassungsrichter wie den Präsidenten des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, die - obwohl die Verfassung sie zur Zurückhaltung anhält - immer wieder darauf hinwiesen, es habe sich ja lediglich um ein Verfahrensurteil gehandelt, eine Aussage in der Sache sei nicht getroffen. Mittlerweile ist die NPD in zwei Landtagen vertreten - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - und die Antragsbefürworter wittern Morgenluft. Der Parteienstatus bringt der NPD bedeutende Vorteile: Ihre Abgeordneten erhalten staatliche Diäten, Landesverbände und Bundespartei ab einem gewissen Wahlergebnis Wahlkampfkostenerstattung, Spenden sind steuerlich privilegiert. Und was bei der Vorbereitung des NPD-Bundesparteitages in Berlin vor zwei Wochen besonders deutlich wurde: Einer Partei können viel schwerer als anderen Organisationen Versammlungen, auch in öffentlichen Einrichtungen, untersagt werden.

Für Politiker wie den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gute Gründe, der NPD den Parteienstatus abzuerkennen und damit die Privilegien zu entziehen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist dafür. Bei den Gegnern überwiegt die Skepsis, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg hätte. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich noch eindeutig inhaltlich positioniert, indem sie dem politischen Kampf gegen die Neonazis den Vorzug gibt, befürchten FDP-Chef Guido Westerwelle, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) eine zweite Niederlage in Karlsruhe, die dann auch inhaltlich begründet wäre und als Persilschein für die NPD durchgehen könnte. Vorher müsste das Verfahren gewiss abgesichert werden - durch den Abzug aller V-Leute, den die Verfassungsschützer noch nicht bestätigt durchgeführt haben. Eventuell auch durch eine Änderung der verfassungsgerichtlichen Verfahrensordnung, die im Hinblick auf die Dauer und die nötigen Mehrheiten den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens, wenn man es gedanklich durchgespielt, unwahrscheinlich erscheinen lassen. Jedenfalls letzteres böte der NPD ein Einfallstor für die Kritik, der Rechtsstaat müsse erst seine eigenen Vorgaben ändern, um sie verbieten zu können.

Bemerkenswerter Weise setzt sich kaum ein Akteur mit den inhaltlichen Maßstäben des BVerfG auseinander, die ein erneuter Verbotsantrag jenseits verfahrensrechtlicher Probleme erfüllen müsste. Jene hat das Gericht auch nicht erst vor drei, sondern bereits vor 50 Jahren aufgestellt: In den ersten und einzigen erfolgreichen Parteiverbotsverfahren, gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956. Damals entschied das Gericht, eine Partei müsse nicht nur gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik sein, sondern hierzu eine aggressiv kämpferischer Haltung an den Tag legen, die eine tatsächliche politische Relevanz der Agitation und Propaganda nach sich zöge. Die rechte SRP wurde letztlich als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Kann man, will man das von der NPD wirklich behaupten?

Der NPD einen maßgeblichen Einfluss auf rechtsextreme Straftaten mit verfassungsfeindlichem Hintergrund nachzuweisen, dürfte schwer sein. Wie wenig Chancen Neonazis haben, selbst ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit ausüben zu können, hat sich zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin ebenso eindrucksvoll gezeigt wie am vergangenen Wochenende in Brandenburg, als sie nach Seelow ausweichen mussten. Allenfalls das Konzept der "National befreiten Zonen", also von Gebieten, in denen das staatliche Gewaltmonopol durch faktische Neonazi-Herrschaft beeinträchtigt wird, deutet auf die vom BVerfG geforderte aggressive Verfassungsfeindlichkeit hin. Zur Zeit sieht es jedoch nicht so aus, als ob es der NPD gelänge, dies in größerem Umfang durchzusetzen.

Eine liberale Demokratie, auch wenn sie sich immer wieder ihrer eigenen Wehrhaftigkeit versichern sollte, muss es aushalten können, dass Splittergruppen auch mit nicht hoffähigen Parolen ihre Abschaffung fordern. Wahlkampfkostenerstattung und Diäten sind die hinzunehmende Kehrseite der Medaille, auf deren Vorderseite das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte des demokratischen Diskurses steht. Ein wenig ausgereiftes Verständnis des wechselseitigen Verhältnisses zwischen Staat und Parteien dokumentiert derjenige, der die Parteienprivilegien als Grund für das Verbot anführt. Sie gelten für alle Parteien im gleichen Maße.

Sebastian Lovens

(aus dem Freitag von morgen)

In der Zwangsjacke

Sat, 21 Oct 2006 12:50:30 GMT

Schwundstufe * Die Politik der großen Koalition stimmt unzufrieden,
SPD und CDU/CSU verlieren Wähler.
Das Wahlrecht zu verändern, scheint ein eleganter Ausweg.

Durchzuregieren - mit diesem Anspruch trat Angela Merkel die Kanzlerinnenschaft an. Große Koalition, das klang nach den besten Voraussetzungen dafür. 448 von 614 Sitzen im Bundestag: Das sah nach einer zur Sattheit tendierende Stabilität aus, inklusive der Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Der Bundesrat, seit Jahrzehnten als Blockadeinstrument der jeweiligen Bundesopposition gegeißelt, war neutralisiert: Auch hier haben Union und SPD jedenfalls informell das Sagen. Schöne Aussichten also, um durchzuregieren.

Aber es kam anders. Ein Jahr nach der Wahl hangelt sich die große Koalition von Krise zu Krise. Wäre die Gesundheitsreform gescheitert, stünden vielleicht bald Neuwahlen an. Der Ex-Minister-in-spe Edmund Stoiber (CSU) griff am vergangenen Wochenende beim CSU-Parteitag in Augsburg die SPD und insbesondere ihren Vorsitzenden Kurt Beck an, als habe sich der Gegensatz zwischen den beiden Volksparteien nicht wenigstens für eine Legislaturperiode in eine Zweckgemeinschaft umgewandelt. Der Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Union ist mit Händen greifbar, während sich die SPD trotz ihrer deutlich schwindenden Hausmacht in etlichen Ländern - die spätestens seit der nordrhein-westfälischen Wahl dramatische Ausmaße erhalten hat - in Phlegmatismus ergeht. Die Wähler goutieren das alles nicht.

Es sieht nach Götterdämmerung für die beiden großen Parteien aus, weil keine eine eigene Mehrheit für sich erwarten kann, der Zusammenschluss aber auch frustriert. Union und SPD kommen in Umfragen zusammen auf kaum mehr als 60 Prozent. Alle anderen wählen neoliberal, grün, links - oder eine der vielen so genannten Splitterparteien, die bei den jüngsten Wahlen in Berlin auf über 13 Prozent der Stimmen kamen. Noch dramatischer sieht es aus, berücksichtigt man die Nichtwähler. Tatsächlich repräsentiert die "große Koalition" in Mecklenburg-Vorpommern nur gut ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung. Unbeirrt aber vertreten Union und SPD den Anspruch, besser zu wissen als die Wähler, wo es langgehen soll. In Hamburg hat die CDU kürzlich die per Volksentscheid eingeführte Möglichkeit zurückgenommen, zu kumulieren und zu panaschieren, also: konkret zu entscheiden, wer in der Bürgerschaft vertreten sein soll, statt die von den Parteien aufgestellten Listen "von oben herunter" wählen zu müssen. Dafür wurde die CDU, die in der Hansestadt derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, sogar aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Bürger als unmündiges Wesen, der einfach nicht verstanden hat, was gut für ihn ist. Mit dieser anmaßenden Wahlrechtsänderung wird sich vermutlich noch das Hamburger Verfassungsgericht befassen müssen.

All dies sind Symptome einer Veränderung politischer Präferenzen. Früher waren Systementscheidungen gefragt: Sozialdemokratie versus rheinischem Kapitalismus, jeweils mit grünen oder ordoliberalen Nuancen. Seit der Kapitalismus einfach übriggeblieben ist und das Abschmelzen der Polkappen allenfalls zum Wechsel des Stromanbieters führt, ist die Beliebigkeit größer und die Bindung an die Volksparteien kleiner geworden. Union und SPD, denen traditionell die Aufgabe zufiel, die Richtung der Regierung zu bestimmen, haben sich zwangsgeehelicht und damit ihren natürlichen Feind verloren. Die Folge: Desinteresse der Wähler an der Politik, weil sie nicht mehr zwischen Alternativen wählen können, sondern stets die fade Konsenssuppe auslöffeln müssen. Die Wahl zwischen Alternativen zu haben, belebt aber das demokratische Geschäft.

Ein Ausweg aus der Misere scheint für diejenigen, die sich stabile Verhältnisse wünschen, die Veränderung des Wahlrechts zu sein. Während beim Verhältniswahlrecht die insgesamten Stimmenverhältnisse über die Stärke der Fraktionen entscheiden - so wie bei uns zur Zeit -, schickt das Mehrheitswahlrecht nur den in einem Wahlkreis relativ erfolgreichsten Bewerber ins Parlament. Auch in Deutschland könnte das Mehrheitswahlrecht, wie es etwa in Großbritannien gilt, eingeführt werden. Der maßgebliche Artikel 38 des Grundgesetzes überlässt es dem einfachen Gesetzgeber, zu bestimmen, nach welchem Verfahren der Bundestag gewählt wird. Das Bundeswahlgesetz könnte daher theoretisch jederzeit geändert werden. Tatsächlich ist das nur in einer großen Koalition machbar: Ein kleinerer Koalitionspartner würde sich damit ab der nächsten Wahl aus dem Parlament schießen. In der großen Koalition von 1966 bis 1969 gab es schon einmal den Versuch, das Mehrheitswahlrecht einzuführen - allerdings sprangen die Sozialdemokraten kurzfristig ab, um sich die Möglichkeit einer sozialliberalen Koalition nicht zu verbauen.

Es hätte einige Vorteile, das Mehrheitswahlrecht. Die absolute Mehrheit einer politischen Hauptströmung wird sehr viel wahrscheinlicher, die Wähler könnten Regierungen wirklich abwählen, statt nur die Koalitionspartner zu verschieben - und die Bindung der Abgeordneten an die Wähler würde erhöht, da niemand mehr über lediglich parteiintern aufgestellte Landeslisten in den Bundestag gelangen könnte. Andererseits zementiert das Mehrheitswahlrecht die Parteienlandschaft, weil neue Parteien kaum eine Chance haben, Direktmandate zu erringen. Zudem müssten die Volksparteien noch mehr als ohnehin schon um die Mitte werben, weil hier die Wahl entschieden wird, und könnten politische Ansichten jenseits des Mainstreams vernachlässigen. Die Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei, aber auch der NPD müssten für eine parlamentarische Präsenz ihre Auffassungen dann in Union und SPD durchsetzen. Vor allem aber droht die Gefahr, dass die grobe Richtungsentscheidung der Wähler nicht abgebildet wird: Würden etwa in einem Berliner Wahlkreis 30 Prozent für den CDU-Kandidaten, 28 Prozent für den der SPD, 15 Prozent für den Grünen und 15 Prozent für den Linken stimmen, würde der CDU-Kandidat in den Bundestag einziehen, während die anderen Stimmen verfielen. Ein Garant für hohes Interesse ist das Mehrheitswahlrecht zudem nicht: An der letzten britischen Unterhauswahl nahmen nur gut 60 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Und knapp kann es auch beim Mehrheitswahlrecht werden. Hätten im September 2005 nur die Erststimmen über die Besetzung des Bundestages entschieden, stellte die Union 150 Abgeordnete, die SPD 145, die Linkspartei 3 und Hans-Christian Ströbele verträte die Grünen im Parlament. Eine Mehrheit von einer Stimme für Angela Merkel. Keine schönen Aussichten zum Durchregieren. Die gewünschte Stabilität käme besser von innen heraus - und aus dem Vertrauen der Wähler in eine führungsstarke Politik, die deren Interessen wahrt.

Sebastian Lovens

(aus dem Freitag von gestern)